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@autonomysolidarity@todon.eu

2024-11-26 23:13 UTC

War klar. CSU möchte Bezahlkarten-Tausch verbieten „Von normalen privatrechtlichen Tauschgeschäften sprechen die einen. Von undemokratischem Handeln – das noch dazu rechtswidrig sei – die anderen; namentlich die CSU. Es geht um die Bezahlkarte für Asylbewerber*innen. Die bayerische Landesregierung ist stolz darauf, das umstrittene System »als erstes Flächenland« eingeführt zu haben. Seit Juni bekommen Schutzsuchende in #Bayern Geld nur noch in Form von Guthaben auf einer Art Bankkarte mit Einschränkungen; für Bargeldabhebungen gilt eine monatliche Grenze von 50 Euro. Und seit Juli können Betroffene diese Regelung in mehreren Städten umgehen, indem sie mit der Karte erworbene Einkaufsgutscheine gegen #Bargeld umtauschen….“ https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187082.asylpolitik-csu-moechte-bezahlkarten-tausch-verbieten.html #Bezahlkarte #Csu #söder #FckCSU #Diskriminierung #Antireport

Replies (4)

  • @autonomysolidarity@todon.eu 2024-12-06 10:31

    „Bund und Länder führen eine Bezahlkarte für Asylsuchende ein – doch die Umsetzung sorgt für heftige Kritik. Interne Dokumente zeigen, dass bei der Ausarbeitung der Mindeststandards bewusst in eine Richtung gelenkt wurde, die gegen Grund- und Datenschutzrechte verstößt….“ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2024/12/alles-fur-eine-karte-asylsuchende-bezahlkarte/?pk_campaign=mastodon #Bezahlkarte #Privacy #Datenschutz #Migration #Refugees #Diskriminierung #Rassismus

    Open ##3907392

  • @Zugschlus@zug.network 2024-11-27 10:45

    @autonomysolidarity@todon.eu Verbotspartei CSU!

    Open ##5105672

  • @annifa@dju.social 2024-11-27 22:16

    @autonomysolidarity@todon.eu iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiii😬

    Open ##5105673

  • @drmotte@mastodon.social 2024-12-06 14:35

    @autonomysolidarity@todon.eu kann #niewiedercsu immer nur #allesverhindern? #politik & #gesetze müssen der #gerechtigkeit und der #menschlichkeit dienen. die csu tut es nicht. 🤷🏻‍♂️ Wir brauchen 100% Transparenz auch in #Bayern

    Open ##5105674