2025-07-20 19:33 UTC
@autonomysolidarity@todon.eu Wie bitte?! Was ist bitte in diesen Senat gefahren?
Im Betreuungsrecht gibt es strenge Kriterien für die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts in der Vermögenssorge.
Solch eine Bezahlkarte ist quasi wie ein Einwilligungsvorbehalt, weil der Staat vorgibt, wie der Mensch das ihm zustehende Geld verwenden darf.
Liebe Politiker:innen, einmal bitte ins BGB gucken. Bei Bedarf nenne ich Ihnen auch gern die Paragraphen 🙈
Replies (1)
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@autonomysolidarity@todon.eu 2025-07-20 20:10
@HNumberger@mastodon.social Es hätte schon bei der Einführung durch SPD, Grüne und FDP letztes Jahr viel mehr Proteste geben müssen. Es ist bereits völlig inakzeptabel, dass damit Geflüchtete schikaniert und in ihrem Verhalten kontrolliert werden. Es war aber genauso absehbar, dass das auch auf andere Gruppen ausgeweitet wird. So wie das mit allen Techniken, die sich zur Überwachung und Kontrolle eignen geschieht, wird der autoritäre Staat auch versuchen, diese Formen der Bargeldabschaffung dazu zu nutzen.