2026-03-24 09:33 UTC
✍️Entbürokratisierung: BaFin entlastet Versicherer im Standortfördergesetz
Im Standortfördergesetz sind vier Entlastungsmaßnahmen für den Versicherungsbereich enthalten. Basierend auf unseren Praxiserfahrungen haben wir Änderungen am Versicherungsaufsichtsgesetz und der Aktuarverordnung vorgeschlagen. Damit reduzieren wir den Aufwand für Unternehmen und die Aufsicht. Die folgenden Entlastungsmaßnahmen gelten ab sofort:
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Replies (1)
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@BaFin@social.bund.de 2026-03-24 09:33
1️⃣Für Schaden- und Unfallversicherer entfällt die Vorlagepflicht für Pflichtversicherungsbedingungen. Dies gilt für Erlaubnisverfahren und den laufenden Geschäftsbetrieb. Auch die zugehörige Strafvorschrift wurde geändert. In der substitutiven Krankenversicherung bleibt die Vorlagepflicht der Versicherungsbedingungen bestehen. 2️⃣ Versicherer müssen nicht mehr anzeigen, wenn sie Beteiligungen und Anlagen in verbundenen Unternehmen erwerben. ...