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@autonomysolidarity@todon.eu

2026-02-19 20:16 UTC

‚Nun hat also die uralte Forderung nach einer #Klarnamenpflicht im Netz mit dem #Bundeskanzler die höchste Ebene deutscher #Politik erreicht. Besser wird die Forderung dadurch nicht. Eine Klarnamenpflicht ist nicht wirkungsvoll, sondern autoritär, falsch und extrem gefährlich für gleich mehrere Grundrechte. Mit der derzeitigen Debatte um ein Social-Media-Verbot für Jugendliche, die vermutlich mit flächendeckenden Ausweiskontrollen umgesetzt würde, ergibt sich allerdings gerade ein Möglichkeitsfenster für diese Art der Einschränkung des freien Internets. Dabei ist die Debatte sogar schon soweit entgleist, dass sogar die im Gesetz als freiwillig festgeschriebene digitale Brieftasche der EU von Mitgliedern der Bundesregierung jetzt als Pflicht-Instrument zur Identifizierung gefordert wird.‘ https://netzpolitik.org/2026/autoritaeres-instrument-eine-klarnamenpflicht-schadet-der-demokratie/ #Überwachung #Bundesregierung #deutschland #EU

Replies (1)

  • @autonomysolidarity@todon.eu 2026-03-25 21:55

    Die anlasslose Massenüberwachung per Vorratsdatenspeicherung steht schon lange auf der Wunschliste der Herrschenden. Der neueste Anlauf: Mit rassistischer Hetze und zynischerweise mit dem unglaubwürdigen Vorwand, digitale Gewalt bekämpfen zu wollen, möchten Merz und die Bundesregierung die mehrmonatige IP-Adressenspeicherung einführen, um selbst digitale Gewalt gegen die Bevölkerung auzusüben. Mit Vorratsdatenspeicherung, Identifizierungszwängen und einem dystopischen Überwachungsstaat werden Frauen weder online noch offline nicht geschützt, sondern patriarchale Herrschaftsstrukturen nur weiter gestärkt. https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/friedrich-merz-undeskanzler-gewalt-gegen-frauen-befragung-bundestag-ip-adressen #Merz #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #DigitaleGewalt #PatriarchaleGewalt #Rassismus #Bundesregierung

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