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@autonomysolidarity@todon.eu

2023-04-04 11:06 UTC

Der digitale Käfig wird wieder ein Stückchen enger gemacht. #Biometrische Massenüberwachung im öffentlichen Raum sowie die #Altersverifikation und damit auch drohende Identifizierungspflichten für das Surfen und Kommunizieren im Netz, wurden jetzt von der Ampel-Regierung gesetzlich auf den Weg gebracht. Während der Staat und die #EU analoge - und damit weniger kontrollierbare - Möglichkeiten zur Alltagsbewältigung aktiv weiter verdrängen, wollen sie mit der #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner uvm. aktiv dafür sorgen, dass die Smartphones, Apps und das Internet, ohne die selbst alltägliche Dinge bald nicht mehr machbar sein sollen, für sie perfekt überwachbar, kontrollierbar und allein für Macht- und Profitinteressen optimiert sind. Die "digitale Transformation" ist im herrschenden System nichts anderes als eine autoritäre Transformation des Kapitalismus. Daher lieber Revolution gegen ihre Herrschaft statt Transformation ihres Systems! https://netzpolitik.org/2023/biometrische-ausweisbilder-bundesregierung-plant-schnelleren-zugriff-fuer-sicherheitsbehoerden/

Replies (1)

  • @autonomysolidarity@todon.eu 2023-04-14 10:34

    'Der Chaos Computer Club (CCC) zeigt sich besorgt über das von der Regierungskoalition angestrebte Gesetzesvorhaben zur "Digitalen Gewalt". Die zur Umsetzung des Vorhabens angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten bergen erhebliche Gefahren für die Bürgerrechte und die informationelle Selbstbestimmung. Das Gesetzesvorhaben setzt eine weitgehende Speicher- und #Identifikationspflicht für Online-Diensteanbieter und Chat-Dienste voraus. Die dadurch erzwungene #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wäre ein massiver Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Aus diesem Grund wurde sie auch bereits wiederholt höchstrichterlich als nicht mit der Verfassung vereinbar erklärt, ein Fakt der nicht durch die hehren Ziele des Vorhabens verschwindet. Der CCC warnt eindringlich vor den mittel- und langfristigen Folgen einer solchen Speicherung. Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingeführte Überwachungsinfrastrukturen nie wieder zurückgenommen werden, ganz unabhängig davon, ob sie ihren vorgesehenen Zweck erfüllen.' https://www.ccc.de/de/updates/2023/digitale-gewalt-vorratsdaten Via @chaosupdates@social.tchncs.de #Datenschutz #Datensicherheit #netzpolitik #Überwachung #Digitalisierung

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