2026-03-31 20:58 UTC
@droidboy
Der Satz ‚Mehrheitsschutz geht vor Minderheitenschutz‘ widerspricht dem Kernprinzip unserer Verfassung.
Grundrechte sind bewusst so gestaltet, dass sie nicht von Mehrheiten abhängig sind.
Wenn Mehrheiten Minderheitenrechte überstimmen könnten, bräuchten wir keinen Grundrechtsteil im Grundgesetz – dann würde eine einfache Abstimmung reichen.
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@andreas_tengicki @expertenkommision_cyberunfall @ulrichkelber
Replies (1)
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@PhoebeEule@troet.cafe 2026-03-31 20:59
@droidboy Demokratie bedeutet aber gerade, dass die Mehrheit innerhalb der Grenzen der Grundrechte entscheidet. Ohne diesen Schutz wäre jede Minderheit der Willkür der Mehrheit ausgeliefert. Das ist nicht demokratisch, sondern das genaue Gegenteil davon. Wer diesen Unterschied nicht sieht, verfehlt den Kern demokratischer Haltung. 2/2 @andreas_tengicki @expertenkommision_cyberunfall @ulrichkelber