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@smn@troet.cafe

2026-04-09 22:52 UTC

@grootinside @Bundesregierung Nicht zwingend: Es gibt auch oft die Möglichkeit, dass die Behörde Personen durch Bescheid zur Einhaltung verpflichten kann (z.B. Verpflichtung zur Bauantragstellung Art. 78 Satz 3 BayBO) und dies dann durch Zwangsmittel erzwingt. Im aktuellen Fall hat die Vorschrift aber noch zur Konsequenz, dass eine Befreiung von einer im Verteidigungsfall evtl. eintretenden Wehrpflich für im Ausland lebende Deutsche dann gem. 1 Abs. 3 Nr. 2 WehrpflG nicht in Frage kommt.

Replies (1)

  • @grootinside@troet.cafe 2026-04-09 22:57

    @smn @Bundesregierung In einfacher Sprache bitte. Kann einer nun gezwungen werden den Antrag zu stellen und bis Genehmigung im Land zu bleiben oder nicht? Ist spät und ich bin kein Jurist.😏

    Open ##1627876