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@BlumeEvolution@digitalcourage.social

2026-11-15 07:19 UTC

Wenn die SPD u.a. mit der engagierten MdB Nina Scheer gemeinsam mit MPen wie Daniel Günther (CDU) für die post-fossile Solar-Einspeisevergütung zu erneuerbaren Friedens-, Heimat- & Wohlstandsenergien kämpft, dann weißt Du, dass die Bundes-Union unter Merz & Reiche leider offen den abzockenden Fossilkonzernen statt dem deutschen Mittelstand dient! 😫🔥🇩🇪🇪🇺 „Union und SPD haben sich bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) auf einen Kompromiss geeinigt. Die feste Einspeisevergütung für neue Solaranlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt bleibt erhalten. Das geht aus einem internen Informationsbrief der SPD-Energieexpertin Nina Scheer hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag vorlag. Ursprünglich hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplant, diese Vergütung für neue Anlagen vollständig abzuschaffen.“ #Union #SPD #Fossilismus #Erneuerbare #FriedensEnergien #HeimatEnergien #WohlstandsEnergien #NinaScheer #Merz #Reiche #DanielGünther https://www.t-online.de/finanzen/energie/id_101528842/einspeiseverguetung-koalition-will-solar-plan-von-katherina-reiche-kippen.html

Replies (1)

  • Hier auch zum Brief des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) gegen den auch volkswirtschaftlich fatalen Gaslobbyismus von Ministerin Katherina Reiche (CDU). Inhaltlich stimme ich Günther hier völlig zu, finde es jedoch bedrückend, dass die vom Volk gewählten Mitglieder des Bundestages (MdB, Legislative) ihre Gesetzgebungs- & Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung (Exekutive) kaum noch ausüben. Warum wählen wir Hunderte Abgeordnete (ich habe noch nie eine Wahl verpasst), wenn diese sich dann von Parteivorsitzenden & Konzern-Lobbyismus herumschubsen lassen? Ich hätte so gerne wieder einen echten, starken Bundestag, wie ihn unser Grundgesetz als parlamentarische Bundesrepublik eigentlich vorsieht! 😥🇩🇪🇪🇺🤔 #Bundestag #MdB #Legislative #Gesetzgebung #Kontrolle #Exekutive #Grundgesetz #Deutschland #GewaltenTeilung #DanielGünther #MP #MdL #SchleswigHolstein #EEG #Erneuerbare #FriedensEnergie #EnergieDemokratie #Föderalismus https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/eeg-novelle-energie-reform-daniel-guenther-friedrich-merz-gxe

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