2026-04-08 14:17 UTC
@Bundesregierung
(Praktischerweise lässt sich allerdings eine Verwaltungsvorschrift unauffällig von einem auf den anderen Tag ändern - im Gegensatz zu einem Gesetzestext.)
Honni soit qui mal y pense 😉
Replies (1)
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@smn@troet.cafe 2026-04-08 15:46
@grootinside @Bundesregierung "nulla poena sine lege" Strafvorschriften existieren nicht und lassen sich auch durch Verwaltungsvorschriften nicht über die Hintertüre einführen.