@alineblankertz@indieweb.social
2026-07-12 06:46 UTC
@keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.social
Die Polizei missbraucht genau diese Gesetze regelmäßig. Das ist von außen nicht wirklich kontrollierbar.
Und außerdem habt ihr noch die Polizeigesetze mit geändert.
Wir sehen ja, wie weit „Terrorismus“ ausgelegt wird - in den USA auf Antifa, in UK auf Solidarität mit Palestine Action usw usw
Dass Palantir nicht transparent genug ist, ist echt nicht das Kernproblem.
@dufthummel@digitalcourage.social @Sui@troet.cafe @stockach@gruene.social
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