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@ulrikesparr@norden.social

2025-02-04 16:32 UTC

Netzpolitik.org hat das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD geleakt. Ergebnis: "In einer Stellungnahme für den Bundestag schreiben 17 Verfassungsrechtler: 'Die rechtliche Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verbots fällt positiv aus. Demnach ist die AfD verfassungswidrig.“ https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/#netzpolitik-pw

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