2026-04-06 17:23 UTC
Replies (2)
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@HeptaSean@social.tchncs.de 2026-04-06 17:25
@breakdownthewalls@freiburg.social Ja, eine AfD-Regierung könnte alles mögliche tun. Sich einen gottverdammten Pass geholt zu haben, hilft gegen fast nichts davon. Das ist doch hilflose urteutsche Bürokraten-Kacke.
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@breakdownthewalls@freiburg.social 2026-04-06 17:29
@HeptaSean@social.tchncs.de Was neu ist, dass die Genehmigungspflicht auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls eingeholt werden muss. Das ist die "Neuregelung" die seit dem 01.01.2026 gilt! EDIT: Danke für den Hinweis @HeptaSean@social.tchncs.de In der bisherigen Fassung entstand der falsche Eindruck, eine solche Regelung sei vollkommen neu. Das stimmt tatsächlich nicht. Schon vor 2011 galt eine solche Genehmigungspflicht. Allerdings wurde das Inkraftsetzen der jetzt seit dem 01.01.2026 geltenden Regelung tatsächlich nicht offen kommuniziert. https://www.buzer.de/gesetz/5521/al0-13454.htm