2026-04-08 15:43 UTC
@OrntLaOkro @Bundesregierung Es gibt keine Strafvorschrift bei Nichtbeachtung, daran ändert auch keine Verwaltungsvorschrift was.
Keine Strafe ohne Gesetz.
Replies (1)
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@OrntLaOkro@hessen.social 2026-04-09 08:09
@smn @Bundesregierung Auch das kann sich ja noch ändern...