2026-03-31 21:26 UTC
@PhoebeEule @andreas_tengicki @ulrichkelber Man kann das schon machen. Aber: Am Ende gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Sollten erfahrene Juristen mehrheitlich oder ein Gericht das als unverhältnismäßig bezeichnen, gebe ich mir selbstverständlich geschlagen :-) Der reine Verdacht, dass das so sein könnte, stimmt mich allerdings noch nciht um.
Replies (1)
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@PhoebeEule@troet.cafe 2026-03-31 21:30
@droidboy Du sagst, du hättest abgewogen, aber gleichzeitig erklärst du, dass du erst dann bereit wärst, deine Position zu ändern, wenn Juristen oder Gerichte sie für unverhältnismäßig erklären. Das zeigt, dass deine ‚Abwägung‘ keine echte Abwägung war, sondern eine bereits feststehende Entscheidung, die du erst im Nachhinein legitimieren würdest. 1/2 @andreas_tengicki @ulrichkelber