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@nadia_z@chaos.social

2026-04-09 11:37 UTC

„Goiny (…) droht mit einem „Stellungskampf“. Senatorin Wedl-Wilson stellt ihm gegenüber klar, dass die Förderung ohne Eigenmittel der Projekte gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen würde – und stellt im gleichen Satz klar, dass sie genau das tun werde.“

Replies (1)

  • @nadia_z@chaos.social 2026-04-09 11:38

    „Aus der Verwaltung wird die Pressestelle darauf hingewiesen, dass „unter keinen Umständen geantwortet werden“ darf, dass „die MdAs [Anm.: Abgeordnete] die Projekte bestimmt“ haben. Die Pressestelle hat dazu mit Goiny telefoniert, wie aus den Chats hervor geht.“

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