2026-04-09 11:37 UTC
„Goiny (…) droht mit einem „Stellungskampf“. Senatorin Wedl-Wilson stellt ihm gegenüber klar, dass die Förderung ohne Eigenmittel der Projekte gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen würde – und stellt im gleichen Satz klar, dass sie genau das tun werde.“
Replies (1)
-
@nadia_z@chaos.social 2026-04-09 11:38
„Aus der Verwaltung wird die Pressestelle darauf hingewiesen, dass „unter keinen Umständen geantwortet werden“ darf, dass „die MdAs [Anm.: Abgeordnete] die Projekte bestimmt“ haben. Die Pressestelle hat dazu mit Goiny telefoniert, wie aus den Chats hervor geht.“