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@forthy42@mastodon.net2o.de

2026-04-06 07:36 UTC

@Obermueller_und_Partner@dresden.network @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Auf der anderen Seite könnten die unteren Gerichte aber eben argumentieren, dass sie keine Normverwerfungskompetenz haben. Die Frage nach Art. 20a würde ich IMHO lieber bei Abwägung mit subjektiven Dingen durchsetzen, z.B. ob man gegen den Willen der WEG seine Gasetagenheizung durch eine Multisplit-Klimaanlage ersetzen darf, und dafür dann halt ein Außengerät anbringen, das die Anlage „optisch beeinträchtigt“. Da sollte der Klimaschutz dann aber gewinnen!

Replies (1)

  • @forthy42@mastodon.net2o.de @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Und genau dieses Argument gilt es zu relativieren. Ja, sie dürfen die Normen nicht einfach verwerfen, können in Extremfällen aber eine Normenkontrolle zum BVerfG veranlassen. Viel häufiger aber wird es um die verfassungskonforme Auslegung gehen und genau da besteht - wie in der Lagefolge auch hergeleitet - definitiv Spielraum auch für jedes ordentliche Gericht und nach der von uns vertreten Rechtsauffassung bei Art #20aGG sogar eine Pflicht, von diesem Gebrauch zu machen. Die dort von der Verfassung der Rechtsprechung auferlegte Pflicht kann außerhalb des Verfassungsrechts nur durch Auslegung wahrgenommen werden. Im Umkehrschluss muss diese Pflicht bestehen. Bei auslegungsbedürftigen Rechtsbegriffen wie "ordnungsgemäße Verwaltung" muss ein Gericht folglich den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Auslegung und Abwägung einbeziehen.

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