2026-06-01 19:32 UTC
Sie stellt die Unabhängigkeit der Gerichte und den Rechtsstaat infrage und untergräbt die freiheitlich-demokratische Ordnung in unserem Land.
Unterstützung erfährt sie aus einem Netzwerk von Rechtsextremisten in aller Welt. Auch Putin, der Freiheit und Demokratie verachtet und zerstören will, steht an der Seite der AfD.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. Nicht noch einmal soll ein Faschist in einem deutschen Parlament eine Rede über die Dummheit der Demokratie halten wie Goebbels im Jahr 1935.
Replies (2)
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@eskensaskia@mastodon.social 2026-06-01 19:33
Deshalb hat die SPD bei ihrem Bundesparteitag im Juni 2025 beschlossen, dass Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat ein Verbot der AfD jetzt vorbereiten müssen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll Nachweise der Verfassungswidrigkeit der AfD und die Hinweise zur Gefährdung unserer Demokratie zusammentragen. Dann sollen die Organe in Karlsruhe ein Antrag zum Verbot der AfD stellen, damit das Bundesverfassungsgericht endlich über die Verfassungswidrigkeit dieser Partei verhandeln kann.
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@mayhem@social.tchncs.de 2026-06-01 20:27
@eskensaskia@mastodon.social Ich erlaube mir hinzuzufügen: Auch Trump, der Freiheit und Demokratie verachtet und zerstören will, steht an der Seite der AfD.