2026-04-05 10:18 UTC
@Obermueller_und_Partner@dresden.network @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Die „ordnungsgemäße Erhaltung“ kann ja wohl kaum darin bestehen, irgendwelchen alten Schrott einzubauen, der die Vermietung und den Verkauf erschweren. Selbst wenn man Klima nicht berücksichtigt.
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@Obermueller_und_Partner@dresden.network 2026-04-05 16:47
@forthy42@mastodon.net2o.de @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Ja, das klingt zwar vernünftig, aber es ist eben nur von ordnungsgemäßer Verwaltung die Rede und die Gerichte müssen diesen Begriff nun im Hinblick auf Art. #20aGG bewerten.