2026-03-22 14:28 UTC
Und hier wiederum greifst du öffentlich das universale Völkerrecht an, @eWe
Es handelt sich mitnichten wie von dir beschrieben um "unklare Gebiete". Im Gegenteil ist völkerrechtlich durch Rechtsgutachten (07/24) final geklärt, dass Israel alle palästinensischen Gebiete eineindeutig völkerrechtswidrig okkupiert, sofort abziehen und sämtliche Okkupationssiedlungen auflösen muss sowie Reparationsleistungen für die dekandenlangen Völkerrechtsbrüche an die besatzten Palästinenser*innen zahlen muss.
Replies (1)
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@nadia_z@chaos.social 2026-03-22 14:39
Auch macht deine Aussage zum Boykott keinen Sinn: Diese Aussage ist wie beschrieben von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der tatsächliche Kontext stellt somit die Meinungsfreiheit selbst dar, @eWe Im Gegenteil erfordert das oben genannte Rechtsgutachten juristisch, dass alle Staaten diese unrechtmäßige Situation als nicht rechtmäßig anerkennen. Zusätzlich hält der IGH fest, dass Israel Artikel 3 des Antidiskriminierungsabkommens von 1965 verletzt - das Verbot von Segregation und Apartheid.