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2026-04-05 19:30 UTC
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@Obermueller_und_Partner@dresden.network @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Kommt halt immer darauf an, wie das mit den Argumenten verstanden wird. Aus reiner Logik-Sicht hält ein weiteres Argument besser, d.h. das ist eine doppelte Rechtsverletzung: sowohl Klima als auch Eigentum, und bei letzterem direkt so im Gesetz festgehalten. Aus Juristen-Sicht läuft es oft so ab, dass man drei Argumente vorbringt, und die Gegenseite dann eines entkräftet, und sich lächelnd zurücklehnt, als sei das jetzt ausreichend. Außerdem sind für die zwei Argumente unterschiedliche Gerichte zuständig. Das WEG-Argument geht im normalen Rechtsweg, der Art. 20a ist Verfassungsrecht.