2026-01-09 09:00 UTC
@lobbycontrol@bewegung.social Klar, wenn die Union mit Klagen den Haushalt einer Regierung per Gericht verhindert und so eine Regierungskrise auslöst, dann ist das okay. Auch dann, wenn man selbst danach in ähnlicher Weise den Haushalt "misshandelt". Aber wenn die bösen Umweltverbände von der Regierung die Achtung selbstgesteckter Ziele und geltender Gesetze einfordert, dann muss das unterbunden werden.
Augenscheinlich ist die #CSU auch nur eine verfassungsfeindliche Partei.
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