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@eWe@chaos.social

2026-03-18 08:57 UTC

@nadia_z weil nach jahrelanger Diskussion vor 3 Jahren entschieden wurde, dass „free palestine“ nicht *immer* strafbar ist, sondern nur in gewissen Kontexten auf Demos strafbar sein kann, sagt es doch etwas aus, wenn man sich nicht für die alternativen Sprüche entscheidet. Es gibt *diverse* Aussagen, die in DE nicht Strafbar sind und doch setzen diese Aussagen diejenigen die sie tätigen in Kontexte. Und Paranoid zu sein bedeutet nicht, dass mann nicht doch verfolgt wird.

Replies (1)

  • @nadia_z@chaos.social 2026-03-18 09:05

    Dann viel Erfolg bei der undemokraitschen und antijuristischen Einschränkung von Grundgesetz Artikel 5 durch magischen Positivismus, @eWe

    Open ##1677321