2026-09-09 07:28 UTC
Natürlich muss die AfD inhaltlich gestellt werden! Das als Grund gegen ein Verbotsverfahren aufzuführen, ist aber eine falsche Dichotomie.
Ein Verbot macht den gesellschaftlichen Schaden, den die AfD angerichtet hat, nicht ungeschehen. Das braucht eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Gleichzeitig greift die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung und damit den Rahmen, in dem diese Auseinandersetzung stattfindet, an. Dafür braucht es das Verbot. Das sind zwei verschiedene Baustellen!
Replies (1)
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@weddige@gruene.social 2026-09-09 07:33
Ich habe eine Frage an #Söder und #Rhein: Wenn ihr ja offensichtlich die Notwendigkeit, die AfD inhaltlich zu stellen, erkannt habt, warum macht ihr es dann nicht? Warum setzt ihr euch nicht offensiv für eine freie, demokratische Gesellschaft, in der jeder(!) würdevoll leben kann, ein?