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@jerger@social.meissa-gmbh.de

2026-04-07 13:23 UTC

@albert_magellan @olgkarlsruhe Wenn wegen so einer Lappalie früh morgen um 6 die Polizei vor der Tür steht ist das aus meiner Sicht weit jenseits der Verhältnismäßigkeit. Den Startschuss dazu geben die Staatsanwaltschaften, die weisungsgebunden sind. So unscharfe Tatbestände (siehe Umfang der Urteilsbegründungen und uneinheitliche Entscheide im Land) haben aus meiner Sicht im Strafrecht nichts zu suchen ! Im Privatrecht währe das viel besser aufgehoben ...

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