2026-07-08 12:51 UTC
@autonomysolidarity@todon.eu
"Sie soll mit der Technologie nach Menschen suchen, die das Leben einer Person oder die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, nach Menschen, denen vorgeworfen wird, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben."
...auf Deutsch: die Erlaubnis, automatisch und gezielt nach dem Staat missliebigen, gewaltfreien Aktivist*innen zu suchen. Also zB Mitgliedern der #LetzteGeneration oder #Ulm5.
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