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@modiano@sueden.social

2026-10-11 11:24 UTC

Keine Sympathien für Giffey. Aber wenn man sich die realexistierende #LinkeBerlin so ansieht, ist Opposition vielleicht die beste Option für die #SPD. In einem Entwurf für einen Parteitagsbeschluss heißt es: „Die SPD würde in dieser Situation einer Wahl von Elif #Eralp nicht im Wege stehen, einen Nachtragshaushalt 2027 ermöglichen ... und ansonsten die politischen Vorhaben der links-grünen Regierungsminderheit im Einzelfall auf ihre Zustimmungsfähigkeit bewerten.“ https://www.tagesspiegel.de/berlin/halte-ich-nicht-fur-vertretbar-berlins-wirtschaftssenatorin-giffey-stellt-sich-gegen-koalition-mit-der-linken-16149578.html

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