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Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die Kommission ermächtigen, werden zunehmend von rechtsradikalen Parteien und kaum weniger autoritären "gemäßigten" Konservativen und "Liberalen" verschiedener Couleur gestellt. In Deutschland arbeiten CDU- und SPD-Innenpolitiker*innen an der Einführung von #Palantir und Listen zur Identifikation von Minderheiten. Die Gefahren digitaler Identifikationswerkzeuge und Zugangskontrollen darf auch in diesem Kontext nicht unterschätzt werden.
https://netzpolitik.org/2024/digitale-brieftasche-buergerrechtsorganisation-warnt-vor-alarmierenden-maengeln/
https://commission.europa.eu/news-and-media/news/minimising-risks-children-and-young-people-face-online-2025-07-14_en
https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-sicherheitsstrategie-koennte-einfallstor-fuer-globale-ueberwachung-werden/
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#EU #Uberwachung #Deutschland
Replies (1)
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Auch die #Schweiz bringt gerade zügig ein Vorhaben zur Verifikationspflicht mit erheblichen Überwachungsbefugnissen und der Einführung "digitaler Identitäten" voran. Dabei scheint sie fast wie im Gleichklang mit den Plänen der #EU vorzugehen, geht aber in einigen Bereichen noch weiter.
Obwohl in einem Referendum 2021 die Bevölkerung der Schweiz mehrheitlich die "Digitalen Identitäten" abgelehnt hatte, arbeiten Schweizer Regierungen zur Zeit konkret auf die E-ID hin. Mit den Alterkontrollen werden Anwendungsfälle geschaffen und sollen so wohl zur Akzeptanzvergrößerung beitragen.
https://dnip.ch/2023/01/05/die-schweiz-fuehrt-eines-der-internetfeindlichsten-gesetze-europas-ein-und-niemanden-interessierts/
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