Elektrine lite

← Feed

@autonomysolidarity@todon.eu

2025-07-28 19:31 UTC

Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die Kommission ermächtigen, werden zunehmend von rechtsradikalen Parteien und kaum weniger autoritären "gemäßigten" Konservativen und "Liberalen" verschiedener Couleur gestellt. In Deutschland arbeiten CDU- und SPD-Innenpolitiker*innen an der Einführung von #Palantir und Listen zur Identifikation von Minderheiten. Die Gefahren digitaler Identifikationswerkzeuge und Zugangskontrollen darf auch in diesem Kontext nicht unterschätzt werden. https://netzpolitik.org/2024/digitale-brieftasche-buergerrechtsorganisation-warnt-vor-alarmierenden-maengeln/ https://commission.europa.eu/news-and-media/news/minimising-risks-children-and-young-people-face-online-2025-07-14_en https://netzpolitik.org/2025/going-dark-eu-sicherheitsstrategie-koennte-einfallstor-fuer-globale-ueberwachung-werden/ 4/4 #EU #Uberwachung #Deutschland

Replies (1)

  • @autonomysolidarity@todon.eu 2025-07-28 19:38

    Auch die #Schweiz bringt gerade zügig ein Vorhaben zur Verifikationspflicht mit erheblichen Überwachungsbefugnissen und der Einführung "digitaler Identitäten" voran. Dabei scheint sie fast wie im Gleichklang mit den Plänen der #EU vorzugehen, geht aber in einigen Bereichen noch weiter. Obwohl in einem Referendum 2021 die Bevölkerung der Schweiz mehrheitlich die "Digitalen Identitäten" abgelehnt hatte, arbeiten Schweizer Regierungen zur Zeit konkret auf die E-ID hin. Mit den Alterkontrollen werden Anwendungsfälle geschaffen und sollen so wohl zur Akzeptanzvergrößerung beitragen. https://dnip.ch/2023/01/05/die-schweiz-fuehrt-eines-der-internetfeindlichsten-gesetze-europas-ein-und-niemanden-interessierts/

    Open ##5085319