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@autonomysolidarity@todon.eu

2025-08-13 13:55 UTC

CAMPVERBOT #RHEINMETALLENTWAFFNEN ‚Mit einer Verbotsverfügung gegen das antimilitaristische Camp der Initiative „Rheinmetall Entwaffnen“, das vom 26. bis 31. August in Köln stattfinden soll, attackiert die Polizei Köln offen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Die Verfügung beruht auf fadenscheinigen Konstruktionen, in denen den Teilnehmenden unter anderem „Unfriedlichkeit“ unterstellt wird. So wird die über 100 Jahre alte Parole „Krieg dem Krieg“ – ein antimilitaristischer Slogan aus der Zeit des Ersten Weltkriegs – von der Kölner Polizei kurzerhand als gewaltverherrlichende Kampfansage gegen die Bundeswehr und die Rüstungsindustrie umgedeutet. Das angestrebte Campverbot reiht sich ein in eine Reihe repressiver Maßnahmen gegen linke Proteste und zivilgesellschaftliche Mobilisierungen. Der Versuch, politische Kritik an Krieg, Aufrüstung und Waffenexporten mit dem Vorwurf pauschaler Gewaltbereitschaft zu delegitimieren, ist nicht nur durchschaubar – er ist gefährlich. Denn er droht zum Präzedenzfall zu werden: für weitere Verbote politischer Camps, für pauschale Kriminalisierung von Protestcamps, für Einschränkungen der politischen Bewegungsfreiheit.‘ https://rote-hilfe.de/meldungen/campverbot-gegen-rheinmetall-entwaffnen-ist-politischer-angriff Unsere Solidarität gilt dem Camp und den von Repression Betroffenen! Unterstützt: @rheinmetallentwaffnen@todon.eu

Replies (1)

  • @autonomysolidarity@todon.eu 2025-08-17 14:40

    „Das Camp wird stattfinden!“ – #RheinmetallEntwaffnen lässt sich nicht verbieten #Köln 'Die Polizei Köln will antimilitaristischen Protest und das Rheinmetall-Entwaffnen-Camp untersagen. „Dieser politische Angriff der Kölner Polizeibehörden reiht sich ein in autoritäre politische Maßnahmen im Zuge des Rechtsrucks, den die Regierung und staatliche Stellen maßgeblich vorantreiben“, erklärt dazu Jonah Fischer von „Rheinmetall Entwaffnen“. Die Mobilisierung zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp geht unverändert voran. Es wird vom 26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel stattfinden, sind sich Bewegungsforschende einig: "Die Erfahrungen mit Campverboten aus der Vergangenheit zeigen, dass sie letztlich keinen Bestand haben." Camps wurden politisch erkämpft, man denke nur an das bunte Protestcamp gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg-Altona. Damals erlitt die Stadt einen großen Ansehensverlust, weil Kritiker*innen die Verantwortlichen aus Politik und Politik als "Feinde der Versammlungsfreiheit" bezeichneten, die aus Hamburg eine "Demokratiefreie Zone" machen wollen. Das hat nicht funktioniert: Tausende sind angereist und haben protestiert - auch in der Roten Zone....' https://emrawi.org/?Das-Camp-wird-stattfinden-Rheinmetall-Entwaffnen-lasst-sich-nicht-verbieten-3771 Unterstützt @rheinmetallentwaffnen@todon.eu

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