2026-04-05 16:52 UTC
@derspringendepunkt@troet.cafe @breakdownthewalls@freiburg.social aka. es gibt kein Ausreiseverbot und die Regelung, welche jetzt die Gemüter erhitzt, ist nicht neu, sondern wurde nur ausgesetzt. Nach aktuellem Kenntnisstand hat sie offenbar keine praktische Bedeutung, siehe unter „Update 4. April“ hier: [1]
Das Ganze sieht für mich wie ein typischer Stunt unserer derzeitigen Bundesregierung aus - schonmal ein Gesetz durchdrücken, bevor überhaupt die Rahmenbedingungen dafür geschaffen wurden.
[1] https://augengeradeaus.net/2026/04/noch-keine-wehrpflicht-aber-ausreise-fuer-theoretisch-wehrpflichtige-nur-mit-genehmigung/
Replies (1)
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@derspringendepunkt@troet.cafe 2026-04-05 17:17
@pantaRhei@freiburg.social @breakdownthewalls@freiburg.social Dass die Regierungen der letzten Jahrzehnte zunehmend schlechtere Gesetze machen, ist ja leider nichts neues. Inhaltlich schlecht oder schlechtes Gesetzgebungsverfahren oder beides. Wobei "schlecht" ganz unabhängig von der politischen Einstellung steht. Einfach handwerklich schlecht. Und so treibt man Menschen natürlich auch an die politischen Ränder.