2026-03-10 12:51 UTC
@moralapostel "Auf eine direkte Bürgerfrage auf Abgeordnetenwatch antwortete Özdemir am 6. März 2026: „An der Änderung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg war ich nicht beteiligt und kann darum nur aus meiner Perspektive als Außenstehender berichten."
Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (März 2025) war Özdemir noch Bundeslandwirtschaftsminister in Berlin – die Entscheidung im Land trafen Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und Innenstaatssekretär Blenke (CDU)."
Damit ist das dann auch klar. @ennopark @janalbrecht
Replies (1)
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@ennopark@mastodon.social 2026-03-10 13:48
@mc @moralapostel @janalbrecht Mir ist es eigentlich ziemlich egal, ob Özdemir höchstpersönlich mitgemacht hat, als die Grünen in BaWü Palantir abgenickt haben. Dass die Grünen diesbezüglich im Moment nicht gerade glaubwürdig sind, sieht eins daran, dass sie Palantir in NRW und Hessen mittragen und in BaWü jetzt von „Palantir-Alternativen“ die Rede ist. Ich nehme aber wahr, dass es im Bund und anderen Ländern Gegenstimmen gibt.