@dufthummel@digitalcourage.social
2026-07-11 19:19 UTC
Replies (1)
-
@keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.social 2026-07-11 21:06
@dufthummel@digitalcourage.social @Sui@troet.cafe @stockach@gruene.social @alineblankertz@indieweb.social @netzpolitik_feed@chaos.social Unsere Position lautet: Öffentliche Verwaltungen können automatisierte Datenanalyse nutzen, allerdings verfassungskonform, transparent und nachvollziehbar. Das stellt der Schweizer Weg am besten sicher. Dazu gibt es ein Schwezer Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben – in Kraft seit 2024 – hier Artikel 9: Quellcode muss öffentlich sein. Erhält ein Unternehmen den Zuschlag für ein Projekt, muss sie alles dokumentieren und öffentlich zugänglich machen. Damit kann bei einer Folgeausschreibung auch ein anderes Unternehmen zum Zug kommen und die Technologie weiterentwickeln. Das verringert den „Vendor Lock-in“, stärkt die Autonomie der Behörden und sorgt für Transparenz. Und nein, wir möchten nicht die ganze Bevölkerung per softwaregestützer Rasterfahndung durchleuchten. #NoPalantir ist nur der erste Schritt. Eine andere Software darf nur den definierten Zweck erfüllen.