@ThorstenMunk@digitalcourage.social
2026-05-21 07:10 UTC
@nadia_z@chaos.social
Dieser Beitrag von Ende 2025 zur Fördergeldaffäre der CDU Berlin war mir bisher entgangen.
Inzwischen hat der Lamdesrechnungshof das Vorgehen als „evident rechtswidrig“ eingestuft. Unglaublich, dass es bisher nur Bauernopfer in der Kulturverwaltung gab, aber die treibenden CDU-Politiker bisher unbehelligt sind. Selbst wenn die persönlichen Kontakte aus dem CDU-Ortsvorstand keine Rolle gespielt haben sollten, was gegen jede Lebensrealität spricht, müssten die treibenden CDU-Politiker politische Verantwortung übernehmen.
Und bei der Ladung zum Untersuchungsausschuss passieren dann „leider“ organisatorische Fehler, upsi.
Man stelle sich vor, zB die Linke hätte einer nahestehenden Organisation entgegen der Haushaltsordnung Fördermittel zugeschustert oder die Ladung des ehemaligen zuständigen Senators, das wäre jeden Tag ein Skandalbericht in den Medien gewesen. So gibt es zwar mal einzelne gute Berichte im Spiegel oder Tagesspiegel aber dann ist auch schon wieder gut.
https://chaos.social/@nadia_z/116374606888799692
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