2026-04-09 22:40 UTC
@grootinside @Bundesregierung Auch dafür bräuchte es idR. eine gesonderte Befugnisnorm als formelles Gesetz, da Grundrechte eingeschränkt werden. Eine solche ergibt sich zumindest nicht aus dem WPflG.
Replies (1)
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@grootinside@troet.cafe 2026-04-09 22:43
@smn @Bundesregierung Heisst in der Praxis: Wenn in einem Gesetz keine Strafe für Nichtbefolgung vorgesehen ist ist es im Grunde nur ein Vorschlag, "Füllmaterial", Blindtext sozusagen? 🤨