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@grootinside@troet.cafe

2026-04-09 22:43 UTC

@smn @Bundesregierung Heisst in der Praxis: Wenn in einem Gesetz keine Strafe für Nichtbefolgung vorgesehen ist ist es im Grunde nur ein Vorschlag, "Füllmaterial", Blindtext sozusagen? 🤨

Replies (1)

  • @smn@troet.cafe 2026-04-09 22:52

    @grootinside @Bundesregierung Nicht zwingend: Es gibt auch oft die Möglichkeit, dass die Behörde Personen durch Bescheid zur Einhaltung verpflichten kann (z.B. Verpflichtung zur Bauantragstellung Art. 78 Satz 3 BayBO) und dies dann durch Zwangsmittel erzwingt. Im aktuellen Fall hat die Vorschrift aber noch zur Konsequenz, dass eine Befreiung von einer im Verteidigungsfall evtl. eintretenden Wehrpflich für im Ausland lebende Deutsche dann gem. 1 Abs. 3 Nr. 2 WehrpflG nicht in Frage kommt.

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