@keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.social
2026-07-11 21:37 UTC
@alineblankertz@indieweb.social @dufthummel@digitalcourage.social @Sui@troet.cafe @stockach@gruene.social @netzpolitik_feed@chaos.social
Die Abwehr schwerer Straftaten ist zunächst eine der Grundaufgaben der Polizei.
Falls dies zur Aushöhlung unserer verfassungsmäßigen Grundrechte eingesetzt würde, müssten Gerichte, Parlament und Regierung einschreiten und tun dies auch.
So in NRW, wo Palantir Gotham schon 2017 eingeführt wurde und das Polizeigesetz in den letzten Jahren extra nachgeschärft wurde, weil es zuvor zu genau so einer massenhaften Rasterfahndung gekommen war.
Dazu gehört immer auch zivilgesellschaftlicher Druck, der auf vielen verschiedenen Ebene aufgebaut wird. Davon sind wir ein kleiner Teil an einer ganz bestimmten Stelle, bei den 26.000 Grünen-Mitgliedern in Baden-Württembeeg, die wir auf dieses Thema aufmerksam machen und im besten Fall aktivieren möchten.
Replies (1)
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@alineblankertz@indieweb.social 2026-07-12 06:46
@keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.social Die Polizei missbraucht genau diese Gesetze regelmäßig. Das ist von außen nicht wirklich kontrollierbar. Und außerdem habt ihr noch die Polizeigesetze mit geändert. Wir sehen ja, wie weit „Terrorismus“ ausgelegt wird - in den USA auf Antifa, in UK auf Solidarität mit Palestine Action usw usw Dass Palantir nicht transparent genug ist, ist echt nicht das Kernproblem. @dufthummel@digitalcourage.social @Sui@troet.cafe @stockach@gruene.social