2026-04-08 14:17 UTC
@Bundesregierung Im Gesetz steht es aber anders. Und eine Verordnung zur Auslegung des Gesetzes kann genau so schnell zurückgenommen werden, wie sie jetzt erlassen wird. Und zwar ohne Bedrohungslage. Das ist also keine wirkliche Beruhigung.
Replies (1)
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@smn@troet.cafe 2026-04-08 15:43
@OrntLaOkro @Bundesregierung Es gibt keine Strafvorschrift bei Nichtbeachtung, daran ändert auch keine Verwaltungsvorschrift was. Keine Strafe ohne Gesetz.