2026-03-31 20:02 UTC
@andreas_tengicki @PhoebeEule @expertenkommision_cyberunfall @ulrichkelber Mehrheitsschutz geht vor Minderheitenschutz.
Replies (3)
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@expertenkommision_cyberunfall@mastodon.social 2026-03-31 20:38
@droidboy DAnke für Deine Einschätzung. Hab ne schöne Zeit. @andreas_tengicki @PhoebeEule @ulrichkelber
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@andreas_tengicki@hessen.social 2026-03-31 20:44
@droidboy @PhoebeEule @expertenkommision_cyberunfall @ulrichkelber Grundrechte sind gegeneinander abzuwägen. So allgemein stehst Du nicht mehr auf dem Boden des GG. Schönen Tag noch.
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@PhoebeEule@troet.cafe 2026-03-31 20:58
@droidboy Der Satz ‚Mehrheitsschutz geht vor Minderheitenschutz‘ widerspricht dem Kernprinzip unserer Verfassung. Grundrechte sind bewusst so gestaltet, dass sie nicht von Mehrheiten abhängig sind. Wenn Mehrheiten Minderheitenrechte überstimmen könnten, bräuchten wir keinen Grundrechtsteil im Grundgesetz – dann würde eine einfache Abstimmung reichen. 1/2 @andreas_tengicki @expertenkommision_cyberunfall @ulrichkelber