@alineblankertz@indieweb.social
2026-07-11 21:24 UTC
Replies (2)
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@keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.social 2026-07-11 21:37
@alineblankertz@indieweb.social @dufthummel@digitalcourage.social @Sui@troet.cafe @stockach@gruene.social @netzpolitik_feed@chaos.social Die Abwehr schwerer Straftaten ist zunächst eine der Grundaufgaben der Polizei. Falls dies zur Aushöhlung unserer verfassungsmäßigen Grundrechte eingesetzt würde, müssten Gerichte, Parlament und Regierung einschreiten und tun dies auch. So in NRW, wo Palantir Gotham schon 2017 eingeführt wurde und das Polizeigesetz in den letzten Jahren extra nachgeschärft wurde, weil es zuvor zu genau so einer massenhaften Rasterfahndung gekommen war. Dazu gehört immer auch zivilgesellschaftlicher Druck, der auf vielen verschiedenen Ebene aufgebaut wird. Davon sind wir ein kleiner Teil an einer ganz bestimmten Stelle, bei den 26.000 Grünen-Mitgliedern in Baden-Württembeeg, die wir auf dieses Thema aufmerksam machen und im besten Fall aktivieren möchten.
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@dufthummel@digitalcourage.social 2026-07-12 04:59
@alineblankertz@indieweb.social @keinebasisfuerpalantir@rheinneckar.so für mich hört sich das an wie Teufel durch den Beelzebub austreiben. Mir ist es (relativ) egal wer die Software herstellt, die die Polizei zur "vorbeugenden" Rasterfahndung einsetzt. Palantir unterscheidet sich an der Stelle von der geforderten Software nur, da "ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne". Die Funktion der Datenzusammenbringung unterschiedlicher Quellen (=Rasterfahndung) ist auch bei der von den Grünen geforderten Software so gegeben. cial @Sui@troet.cafe @stockach@gruene.social @netzpolitik_feed@chaos.social