@albert_magellan@bildung.social
2026-04-07 12:45 UTC
@jerger @olgkarlsruhe Die Balance stellen meist Gerichte her, nachdem (Strafverfolgungs-)Behörden sie nicht ganz gefunden haben. Bei Pinocchio/Merz und vielen anderen Fällen wurden die Ermittlungen bald eingestellt.
Replies (1)
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@jerger@social.meissa-gmbh.de 2026-04-07 13:23
@albert_magellan @olgkarlsruhe Wenn wegen so einer Lappalie früh morgen um 6 die Polizei vor der Tür steht ist das aus meiner Sicht weit jenseits der Verhältnismäßigkeit. Den Startschuss dazu geben die Staatsanwaltschaften, die weisungsgebunden sind. So unscharfe Tatbestände (siehe Umfang der Urteilsbegründungen und uneinheitliche Entscheide im Land) haben aus meiner Sicht im Strafrecht nichts zu suchen ! Im Privatrecht währe das viel besser aufgehoben ...