2026-03-31 21:05 UTC
@droidboy
Demokratie schützt Minderheiten gerade vor solchen Mehrheitsentscheidungen.
Wer dieses Prinzip nicht berücksichtigt, argumentiert nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – unabhängig davon, wie gut die Absicht gemeint ist.
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@andreas_tengicki @expertenkommision_cyberunfall @ulrichkelber
Replies (1)
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@droidboy@social.cologne 2026-03-31 21:26
@PhoebeEule @andreas_tengicki @ulrichkelber Man kann das schon machen. Aber: Am Ende gilt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Sollten erfahrene Juristen mehrheitlich oder ein Gericht das als unverhältnismäßig bezeichnen, gebe ich mir selbstverständlich geschlagen :-) Der reine Verdacht, dass das so sein könnte, stimmt mich allerdings noch nciht um.