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@Obermueller_und_Partner@dresden.network

2026-04-05 19:51 UTC

@forthy42@mastodon.net2o.de @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Im letzten Satz liegt aus meiner Sicht ein gewisser Trugschluss: Unser Argument lautet ja gerade, dass die ordentlichen Gerichte wegen Art. #20aGG den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen bei der Auslegung von einfachen Gesetzen (also z.B. im Zivilrecht) berücksichtigen müssen. Genau deshalb will ich auch nicht nur wegen des Arguments "Geld" gewinnen, weil dann im Zweifel im Urteil steht, dass es einer Entscheidung zu der Fragestellung zu Art. 20a GG nicht bedürfe.

Replies (1)

  • @forthy42@mastodon.net2o.de 2026-04-06 07:36

    @Obermueller_und_Partner@dresden.network @lagedernation@chaos.social @vieuxrenard@chaos.social @GreenLegal_EU@bewegung.social @wir_energie@mastodon.social @gerichteSH@social.schleswig-holstein.de @olgkarlsruhe@xn--baw-joa.social @Philip@chaos.social Auf der anderen Seite könnten die unteren Gerichte aber eben argumentieren, dass sie keine Normverwerfungskompetenz haben. Die Frage nach Art. 20a würde ich IMHO lieber bei Abwägung mit subjektiven Dingen durchsetzen, z.B. ob man gegen den Willen der WEG seine Gasetagenheizung durch eine Multisplit-Klimaanlage ersetzen darf, und dafür dann halt ein Außengerät anbringen, das die Anlage „optisch beeinträchtigt“. Da sollte der Klimaschutz dann aber gewinnen!

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