2026-03-31 21:05 UTC
@droidboy
Eine echte Grundrechtsabwägung funktioniert nicht nach dem Prinzip ‚größere Gruppe gewinnt‘.
Grundrechte werden nicht nach Kopfzahl gewichtet, sondern nach Eingriffsintensität und Verhältnismäßigkeit.
Wenn du sagst, du hättest abgewogen, aber am Ende einfach die größere Gruppe bevorzugst, dann ist das keine verfassungsrechtliche Abwägung, sondern Mehrheitslogik.
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@andreas_tengicki @expertenkommision_cyberunfall @ulrichkelber
Replies (1)
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@PhoebeEule@troet.cafe 2026-03-31 21:05
@droidboy Demokratie schützt Minderheiten gerade vor solchen Mehrheitsentscheidungen. Wer dieses Prinzip nicht berücksichtigt, argumentiert nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – unabhängig davon, wie gut die Absicht gemeint ist. 2/2 @andreas_tengicki @expertenkommision_cyberunfall @ulrichkelber