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@nadia_z@chaos.social

2026-04-09 11:52 UTC

Der SPIEGEL zu den politischen Verbindungen: "Zera-Gründerin Maral Salmassi sitzt mit Christian Goiny im Vorstand des Berliner CDU-Verbands Lichterfelde (...). (...) Salmassi teilt auf Anfrage mit, die Verbindung zu Goiny habe keine Rolle bei der Förderung gespielt: »Eine persönliche und politische Einflussnahme auf die Förderentscheidung hat es nicht gegeben.« (...) Das stimmt nicht, wie Unterlagen belegen, die dem SPIEGEL vorliegen." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mutmassliche-foerderaffaere-in-berlin-wie-die-cdu-projekten-gegen-antisemitismus-ohne-pruefung-geld-zuschanzte-a-a7d7a093-e375-4744-9bfe-a9499ad4875d https://archive.is/Fds3b

Replies (3)

  • @unnon89@nrw.social 2026-04-09 12:03

    @nadia_z @fragdenstaat hat dazu auch die Chats veröffentlicht, die wurden noch net verlinkt (oder hab ich die übersehn? ) ^^ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/04/cdu-fordermittel-chats/

    Open ##1677239

  • @nusse@chaos.social 2026-04-09 12:34

    @nadia_z Und passend dazu haben die Berliner #CDU und #SPD gerade das #IFG kaputt gemacht: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/03/berlin-datenschutz-verschaerft-informationsrecht-eingeschraenkt.html

    Open ##1677241

  • @nadia_z@chaos.social Dieser Beitrag von Ende 2025 zur Fördergeldaffäre der CDU Berlin war mir bisher entgangen. Inzwischen hat der Lamdesrechnungshof das Vorgehen als „evident rechtswidrig“ eingestuft. Unglaublich, dass es bisher nur Bauernopfer in der Kulturverwaltung gab, aber die treibenden CDU-Politiker bisher unbehelligt sind. Selbst wenn die persönlichen Kontakte aus dem CDU-Ortsvorstand keine Rolle gespielt haben sollten, was gegen jede Lebensrealität spricht, müssten die treibenden CDU-Politiker politische Verantwortung übernehmen. Und bei der Ladung zum Untersuchungsausschuss passieren dann „leider“ organisatorische Fehler, upsi. Man stelle sich vor, zB die Linke hätte einer nahestehenden Organisation entgegen der Haushaltsordnung Fördermittel zugeschustert oder die Ladung des ehemaligen zuständigen Senators, das wäre jeden Tag ein Skandalbericht in den Medien gewesen. So gibt es zwar mal einzelne gute Berichte im Spiegel oder Tagesspiegel aber dann ist auch schon wieder gut. https://chaos.social/@nadia_z/116374606888799692

    Open ##2847476